Die Ampelkoalition möchte das Lobbyregistergesetz (LobbyRG) von 2022 bis Ende des Jahres überarbeiten und hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich gerade im parlamentarischen Verfahren befindet.
Der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit ist Teil der Allianz für Lobbytransparenz. Wir begrüßen das Bestreben der Bundesregierung nach mehr Nachvollziehbarkeit. Leider enthält jedoch der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form unklare Begrifflichkeiten, sodass die Regelauslegung sehr unterschiedlich ausfallen kann und damit die Vergleichbarkeit der Registerinhalte weiter abnimmt. Zudem führen die neuen Regelungen zu einem erheblichen, bürokratischen Mehraufwand für registrierungspflichtige Interessenvertretende.
In dem Entwurf sind auch weiterhin wichtige Interessensgruppen ausgenommen, während die Dokumentationspflichten für die registrierungspflichtigen Interessenvertretenden stark ausgeweitet werden. Die Allianz für Lobbytransparenz hat einen praktikableren Vorschlag für mehr Transparenz im Lobbyregister ausgearbeitet und diesen den zuständigen Ausschussvorsitzenden und Berichterstattenden am 19. September in einer öffentlichen Anhörung zum Lobbyregistergesetz überreicht. Den Lösungsvorschlag der Allianz für Lobbytransparenz finden Sie hier.
Weitere Informationen finden Sie unter www.lobbytransparenz.com.
Wir haben uns dem Aufruf der Allianz für Lobbytransparenz angeschlossen.
